Torben Schultz

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Politisches

Nutzt die Bahn das Wetter als Ausrede?

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Die Deutsche Bahn kündigt in einer Pressemitteilung vom 27.12.2010 an, dass weitere Züge der Linie RB33 bis zum Jahresende ausfallen werden. Wörtlich heißt es: „Witterungsbedingt fallen bis zum 31.12.2010 weiterhin einige Regionalbahnen der Linie RB 33 zwischen Mönchengladbach und Wesel aus, um Enteisungs- oder sonstige Arbeiten an den Fahrzeugen durchzuführen. [...]“

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Verabschiedet sich die Postbank vom barrierefreien Online-Banking

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Die Postbank wird im nächsten Jahr für das Online-Banking die iTAN (gedruckte Liste mit den TAN Nummern) abschaffen. Zukünftig steht den Kunden zwei Alternativen bereit: die schon länger mögliche mobileTAN oder die neue chipTAN. Klingt erstmal nicht nach einer spektakulären Meldung, nur die Konsequenzen sind gar nicht mal so ohne.
Im besonderen sehe ich darin die bisherige Barrierefreiheit des Online-Banking gefährdet, also eine klare Diskriminierung von Sehbehinderten. Aber dadurch werden auch allen Postbankkunden versteckte, zusätzliche Gebühren auferlegt.

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AntiAKW Flashmob in Rheydt

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Im Rahmen der Proteste gegen den derzeit noch laufenden Castor Transport nach Lubmin wurde unter anderem zu Bundesweiten FlashMob Aktionen aufgerufen, dies finden sie z.B. hier bei Facebook.

Auch in Mönchengladbach haben sich die BürgerInnen von dem Wetter nicht abschrecken lassen, etwa 15 Leute fielen um 18:30 Uhr vor dem Rheydter Bahnof um und blieben zwei Minuten liegen. Dabei hatten sie Radio-Aktiv Logos auf ihre Kleidung geheftet oder sich mit Atomkraft Nein Danke Fahnen bedeckt. Zu den Protestierenden gesellten sich auch Frau Brita May (Fraktion die Grünen) und Bernhard Clasen (Ratsherr DIE LINKE).

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JMStV, Haushalt und die parlamentarische Demokratie

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Heiß diskutiert wird derzeit der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), in Kraft treten soll er schon zum 1.1.2011 – dafür fehlt aber noch die Zustimmung einiger Landesparlamente. Dabei richtet sich das Augenmerk besonders auf die Rot-Grüne Minderheitsregierung in NRW und auf die Rot-Rote Koalition in Berlin. Warum über Brandenburg nicht so intensiv gesprochen wird, wird wohl ein Geheimnis der Netzgemeinde bleiben. Und das die Grünen in Hamburg noch kurz vor Beendigung des Schwarz-Grünen Desasters dem JMStV zugestimmt haben geht auch fast unter.
Also stützt sich jetzt die ganze Hoffnung, dass dieses Vertragswerk noch abgelehnt wird, auf die Grünen in NRW und auf DIE LINKE in Berlin.

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Strahlenzug Mönchengladbach: Ein klares Zeichen der BürgerInnen - Abschalten!

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Demozug die Hindenburgstr. hinunterPressemitteilung "Strahlenzug Mönchengladbach":

Das Bündnis "Mönchengladbacher Strahlenzug" zeigt sich hoch zufrieden mit der Demonstration vom Samstag (23.10.), die im Rahmen der bundesweiten Proteste des "Castor Strecken Aktionstag" statt fand. Mit gut 70 Leuten begann die Demo am Alten Markt. Während der Demonstration die Hindenburgstraße hinunter schlossen sich spontan immer wieder PassantInnen an, und so endete die Aktion um 13:15 Uhr am Europaplatz mit etwa 100 Menschen. Den am Hauptbahnhof stehenden Fußballfans bot sich dann ein skurriles Bild, die Demonstration wurde mit einem Symbolischen Störfall beendet - eine laute Sirene ertönte und die Menschen sackten auf dem Boden zusammen. Im Anschluss fuhren noch gut 20 Leute nach Neuss, um dort mit verschiedenen "Strahlenzügen" aus NRW zusammen den Tag zu beenden.

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Mönchengladbacher Strahlenzug: Mitmachen gegen Castortransporte!

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Pressemitteilung des Bündnis Strahlenzug Mönchengladbach:

Jeden Tag, den ein Atomkraftwerk weiter läuft, wird mehr Atommüll produziert. Atommüll, von dem niemand weiß, wohin damit. Deswegen ruft das Bündnis "Mönchengladbacher Strahlenzug" für den 23.10. um 12:30 Uhr am Alten Markt zur Demonstration auf. Mit weißen Schutzanzügen und scheppernden Mini-Castor-Behältern wird der Zug zum Europaplatz laufen.
Mit einer bis zum Schluss Geheim gehaltenen Aktion wird die Demonstration am Hauptbahnhof ein überraschendes Ende finden. Danach sind alle Aufgerufen gemeinsam nach Neuss zu fahren, wo um 14:00 Uhr aus verschiedenen Regionen von NRW die "Strahlenzüge" zusammen kommen.

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Nicht erschrecken, das sind nur wir vom "Strahlenzug"

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Im folgenden handelt es sich um eine Pressemitteilung des Bündnis "Strahlenzug Mönchengladbach":

Nicht erschrecken, das sind nur wir vom "Strahlenzug"

Das Bündnis "Mönchengladbacher Strahlenzug" gibt folgende Warnung heraus:
"Am Samstag dem 16.10. ist auf der Hindenburgstraße und auch in Rheydt vereinzelnd mit Gestalten in weißen Schutzanzügen zu rechnen. Es handelt sich dabei nicht um einen akuten Störfall, sondern nur um eine Übung für den Strahlenzug am 23.10. zu dem alle Mönchengladbacher/innen herzlich eingeladen werden. Die Bevölkerung wird gebeten die Ruhe zu bewahren und bereitwillig die Flyer entgegen zu nehmen."

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9.10. gegen ProNRW auf die Straße!

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Für den 9.10. hat sich ProNRW (und die Reps) angekündigt. Sie wollen die Angst der Eickener BürgerInnen vor der Islamschule der Salafiten für ihre eigene menschenverachtende Politik missbrauchen. Deswegen ruft das Mönchengladbacher Bündnis "Aufstehen! Für Menschenwürde, gegen Rechtsextremismus" zur Gegen-Demo auf.

Das Bündnis besteht aus etwa 40 Organisationen, darunter z.B. auch Borussia Mönchengladbach und ATTAC. Und natürlich gehören auch die demokratischen Parteien wie CDU, FDP, SPD, Grüne und DIE LINKE dazu.

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Was richtig ist, darf auch gesagt werden

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Ich wurde in letzter Zeit häufiger auf die "Raus aus Afghanistan" - Plakate angesprochen. Da in einem Kommentar von Herrn Stein auf BZ-MG auch diese Frage gestellt wurde, möchte ich mich dazu kurz äußern.
Grundsätzlich muss, was richtig ist, auch gesagt werden dürfen. DIE LINKE. hat gerade hier in Mönchengladbach gezeigt, dass wir nicht nur während des Wahlkampfes vor Ort sind. Und wir werden uns auch nicht nur wegen des Landtagswahlkampf einschränken lassen - im Gegenteil, Politik in der Kommune und Bund darf doch nicht vernachlässigt werden, weil NRW wählt.

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Nicht alles, was Bio heißt ist auch ökologisch richtig

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In Wanlo regt sich aufgrund der geplanten Biogas Anlage weiter heftiger Unmut. Ich begrüßte die Proteste der Wanloer BürgerInnen. Der Standort, die ökologische Nachhaltigkeit und die Wirtschaftlichkeit werfen so viele Fragen auf, dass zu diesem Zeitpunkt die Planungen der Stadt bei mir keine Unterstützung finden. Ich bin zwar überzeugt davon, dass wir in Bund, Land und Kommune für einen ökologischen Wechsel in der Energiepolitik kämpfen müssen, dieser muss aber mit Sinn und Verstand, und vor allem mit den BürgerInnen eingeleitet werden.

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Systemfrage

Die Produktion ist für den Profit da – nicht für den Bedarf. Es gibt keine Vorsorge dafür, dass all jene, die fähig und bereit sind, zu arbeiten immer Arbeit finden können.

(Albert Einstein zum Kapitalismus)