Torben Schultz

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Rede zum Haushalt 2013 im Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss

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Wenn ich gleich im Freizeit-, Sport-, Bäderausschuss eine Stellungnahme zum Fachbezogenen Haushalt 2013 abgebe, dann kann alles ja ganz anders kommen. Ich werde ggf. auf andere Beiträge reagieren, aus Zeitgründen was weglassen ... oder vielleicht wird ja auch direkt geschoben ohne jegliche Stellungnahme. Aber ansonsten wird das hier drunter in etwa dem Inhalt entsprechen - aber wie heißt es immer bei solchen Dingen - es zählt das gesprochene Wort!

Liebe BürgerInnen, liebe Anwesende,

ich will es heute mal kurz machen. Das Vorliegende Werk hat eine Vorgeschichte, und von dieser langen Vorgeschichte brauchen wir uns nur die letzte Sitzung zum Haushaltssanierungsplan (HSP) anzuschauen:

Die Ampel hat dafür gesorgt, dass dieser Fachausschuss gar nicht über den HSP beraten hat ... und somit auch nicht darüber abgestimmt hat.

Das ist die von der selbsternannten Gestaltungsmehrheit verkündete neue Politik der Tranzparenz und Bürgernähe!
Heute haben wir die Konsequenz ihres Handelns auf dem Tisch.

Es ist mitlerweile ein Jahr her, dass der mögliche, freiwillige Beitritt Beitritt zum Stärkungspakt öffentlich wurde. Es gab also ein Jahr Zeit über die möglichen Konsequenzen und Umsetzungsmöglichkeiten zu Diskutieren. Wir als Linke haben diese Zeit auch intensiv genutzt und Alternativen auf Landes- und Bundesebene Vorgeschlagen. Aber auch Alternativen die hier in der Stadt angegangen werden können haben wir vorgebracht.

Sie, die Mehrheitsfraktionen, haben erfolgreich geschwiegen und in den Gremien erfolgreich vertagt.
Sie haben verhindert, dass ein Jahr lang die BürgerInnen hätten mit einbezogen werden können.
Und sie haben sich dann im letzten Moment intern geeinigt, und das auch nur, weil sie plötzlich noch ein paar Mehreinnahmen gefunden haben.

So entstand ihr HSP.
Und darauf basierend haben wir heute einen Haushalt vorliegen.

Und die ersten Konsequenzen aus diesem Haushalt haben wir heute auch noch auf der Tagesordnung:
Bädertarife die erhöht werden.
Miete für Schulräume und Sportstätten die erhöht werden.

Und jetzt wollen sie, dass wir uns konstruktiv einbringen?
Nachdem sie Opposition und BürgerInnen erfolgreich ein Jahr rausgehalten haben?

Nein, dies ist ihr Werk, da ist jetzt nichts mehr zu retten.
Das werden sie ganz alleine den BürgerInnen klar machen müssen.

Und sie werden auch in den kommenden Jahren den BürgerInnen erklären müssen, warum weitere Streichungen bei gleichzeitiger Gebührenerhöhung auf sie zukommt. Oder glauben sie ernsthaft, dass die zuletzt gestrichenen HSP Maßnahmen nicht wieder aus der Schublade geholt werden?

Wahrscheinlich schon in einem Jahr wird erneut über Nutzungsgebühr für die Sportvereine gesprochen.
Und ich bin mir sicher, auch von dsem psydo Verkauf der Hallenbäder werden wir noch mal was höhren.

Von unser Seite gab es die Vorschläge es anders zu machen.
Heute bleibt mir nur diesen Haushalt ablehnen.

 

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Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kömmt drauf an, sie zu verändern.

(Karl Marx in "Thesen über Feuerbach" (MEW, Bd. 3, S. 5ff, 1888); durch Engels überarbeitet und erstveröffentlicht)