Torben Schultz

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Politisches

Wir feiern nicht unsere Erfolge, sondern unsere Ziele!

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Heute im Rat ging es um ein queeres Jugendzentrum, eine Idee die DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss mit einem klaren Ziel präsentierte. Zum drauf folgenden Hauptausschuss haben wir den Antrag zusammen mit der FDP und den Grünen offener gestaltet. Mehr Prüfung und erst die Darstellung der Finanzen, erst dann die Entscheidung.

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Rede und Notizen zum queeren Jugendzentrum

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Wir freuen uns, dass unser Antrag alle zum Denken gebracht hat und nun auch etwas passieren soll.

Doch nachdem wir im JHA unseren eigenen Antrag hatten, dann zum HauptA schon einen Kompromiss mit FDP und Grünen fanden, können wir nun den erneuten Kompromiss nicht mehr mitgehen.

Und wir haben es uns nicht leicht gemacht, ich habe bis gestern Abend die Chance genutzt mich mit verschiedenen Organisationen und Fachkräften auszutauschen. Dabei saß ich auch mit der AStA Queer-Referentin zusammen.

Egal wie es heute ausgeht, ich würde den anderen Fraktionen auch raten, solche Gespräche zu führen. Vielleicht ja auch als öffentlicher Workshop durch die Stadt veranstaltet.

Ich möchte hier nun die wichtigsten Punkte darstellen, warum wir bei unserem Kompromissvorschlag aus dem HauptA bleiben.

Betrachten wir die Entstehung unseres Antrages, dann dann ist völlig vergessen worden, dass es am 21.06.2017 mit einer Anfrage im JHA begann die am 14.07.2017 durch die Sozialdezernentin Frau Schall beantwortet wurde.

Wir Fragen wie viele Maßnahmen es in der Stadt Mönchengladbach geben würde, die sich an queere Jugendliche richten und über die Jugendhilfe gefördert werden.
Die Antwort: „... Angebote, die sich exklusiv an queere Jugendliche richten, gibt es nicht.“
Und es gab einen Verweis auf "inklusive Angebote".

Wir haben mit unserem Antrag also folgerichtig auf die Darstellung des Istzustandes der Verwaltung reagiert.

Im HauptA wurden plötzlich doch angeblich vorhandene Angebote benannt. So sehr diese auch zu begrüßen sind, so ist doch sehr deutlich geworden, dass es keine Angebote der Jugendhilfe sind. Es ist keine offene Kinder- und Jugendarbeit, sondern es sind Erweiterungen der Prävention, der Beratung, der Bildung und ähnliches.

Im besonderen möchte ich aus dem JHA den Vertreter des SJR, Lutz Weber, allen ins Gedächnis rufen. Er schilderte warum für ihn als junger Schwuler Mann die Aids Hilfe nie ein sicherer Ort war.
Und auch Kinderschutzbund und andere erfüllen wichtige Aufgaben, nur eins können sie nicht leisten, nämlich das worüber wir reden:

Jugendarbeit nach dem § 11 SGB VIII
Darin heißt es im ersten Satz:
„Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen.“

Wir reden also von öffentlich geförderten Programmen und Projekten, die einem Qualitätsstandard unterliegen, der öffentlich nachprüfbar und nachvollziehbar ist.

Was der nun Vorliegende Antrag macht, ist eine Vermischung mit anderen Sozialgesetzbüchern.

Soweit ist der erste Teil des nun Vorliegenden Antrag zum einen Überflüssig, weil die Antwort vorliegt, und zum anderen fachlich falsch.
Im schlimmsten Fall kann das als Missachtung queerer Interessen verstanden werden.

Daraus resultierend beginnt auch der zweite Teil falsch, denn es gibt keine bisherigen Träger im Sinne von Jugendarbeit. Zumindest müssten hier auch andere Träger in Erwägung gezogen werden.

Und aus der gleichen Herleitung kann es nicht um ein Konzept zur Stärkung der queeren Jugendarbeit gehen, sondern um den Aufbau!
Und solange uns da niemand konkrete andere Lösungsansätze benennt, ist das für uns das Jugendzentrum. Nicht als „kann“ Option, sondern als klarer Auftrag an die Verwaltung.
Es muss benannt werden, dass wir uns im Rahmen des § 11 SGB VIII Jugendarbeit bewegen.

Trotz unser Kritik sehen wir, dass wir etwas losgetreten haben, was für uns ein Teilerfolg ist. Wir werden auch den weiteren Verlauf konstruktiv begleiten und freuen uns auf die kommenden Diskussionen in der wir weiter betonen werden:

Es geht um Bildungsprozesse in der Jugendarbeit, um kollektive Identitätsbildung die nur in einem Rahmen der Vielfalt klappen kann.

Und das kann heute nur der Antrag aus dem HauptA erfüllen.


Weiter ging es um folgende Stichworte:

 

Thema Queer  konkretisieren:

- In MG findet eine Verengung statt auf Schwule und Lesben
benannte Angebote sind „nur für Schwule“, „nur für Lesben“, „nur für ...“
Queer aber bedeutet die ganze Vielfalt
- Das spiegeln Diskussionen während der Gründung des CSD wieder
damals: Diskussion der Lesben, ob sie nicht lieber Dyke-March machen
damals: Trans-Frauen seien keine Frauen
- Aids-Hilfe, Kinderschutzbund, etc tragen im Rahmen von queerer Jugendarbeit zur Stigmatisierung bei.
Schwule = AIDS?
Homosexuelle = Kindeswohl in Gefahr?
Deswegen sind Prävention, Beratung, Hilfe und Bildungsarbeit von Jugendarbeit zu trennen. Deswegen braucht es ein queeres Jugendzentrum.

Mönchengladbach hat eine im Aufbau begriffene Community, was von politischer Seite begünstigt und unterstützt werden kann.
Dazu zählen die Erkenntnis und das Wissen aus der Community-Arbeit, dass Bildungsprozesse kollektiver Identitätsbildung nur in einem Rahmen der Vielfalt gedeihen können.

 

Ein Gedankengang zu Rot-Rot-Grün (#r2g)

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(Torben Schultz Stand 6.10.2016) Die Frage nach Chancen und Risiken für DIE LINKE in einer Rot-Rot-Grünen Koalition kann sicher nicht pauschal beantwortet werden. Thüringen ist nicht Berlin, Berlin ist nicht NRW und auf Bundesebene sieht es wieder ganz anders aus.

Doch ehe überhaupt über #r2g gesprochen wird, sollte sich noch mal bewusst gemacht werden, wofür DIE LINKE steht:

Für eine Systemveränderung, denn der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte!

Ob das System überhaupt über die Parlamente geändert werden kann, ist mehr als fraglich. Viel mehr wird aber mit der Systemveränderung als Ziel deutlich, dass unsere Politik nur dann sozialistisch und demokratisch ist, wenn wir außerparlamentarische Massenaktionen fördern.

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VorWURFF: niX! RausWURFF: Warum?!

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Bürgerinnen und Bürger verschiedener Organisationen verstehen die von CDU und SPD beantragte Abwahl des Planungs- und Bau Dezernenten (Herr Wurff, parteilos) nicht und werden ihren Missmut vor der Ratssitzung am 16.3. ab 16:00 Uhr vor dem Rathaus Rheydt kundtun.

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Und wie ist das mit der Sicherheit im "Freien WLAN"?

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Ich habe für die Linksfraktion im Rat der Stadt am 31.08.2014 zusammen mit Reiner Gutowski von der PiPa-Gruppe eine Pressemitteilung zu der Möglichkeit von freiem und kostenlosen WLAN in Mönchengladbach raus gegeben. Der Antrag dazu ist gemeinsam von den Fraktionen DIE LINKE, Bündnis90/Grüne und der Gruppe Piraten-PARTEI gestellt. Zu unser Verwunderung kamen in kurzer Zeit ein paar Nachfragen zur Sicherheit im freien WLAN.

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Gemeinsam mit BAUM u.a. gegen TTIP & CETA

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Die Bürger-Aktion Umweltschutz Mönchengladbach e. V. (BAUM) hat kürzlich ein lokales Aktionsbündnis gegen die bei der EU hinter verschlossenen Türen verhandelten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) gegründet, dem sich diverse Organisationen  angeschlossen haben.

 

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Lanz das mal!

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Oh oh oh, diese Lanz Petition kocht ja weiter ... dachte ich doch, das Thema wäre nach 48 Stunden vergessen. Und die zweiten 24 Stunden hab ich nur drauf gegeben, weil ja die Printmedien immer hinterher hinken ;-)

Doch nun wurde ich gebeten, den Link dazu an unsere Mitglieder rum zu mailen. Ich sagte da mal ganz einfach "Nö!" ... und das ich die Petition auch nicht unterzeichnet hab. Doch treffe ich solche Entscheidungen zum rummailen ja nicht alleine. Also mal schauen ob es doch noch rum geht. Aber wie ihr es von mir gewohnt seid, hier mal ganz ungeschönt, dass was ich dazu schrieb:

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Info Bleichwiesen ... äh Roermonder Höfe Gedöns

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Es gab ja heute die Infoveranstaltung zur Zukunft der Bleichwiese ... also genau genommen eben zum AUS für die Bleichwiese, weil dort aufgrund der politischen Mehrheit im Rat der Stadt jetzt die Roermonder Höfe entstehen sollen. Ich hab jetzt wederZeit noch Lust das gehörte für Euch stilgerecht aufzuarbeiten ... aber natürlich hab ich meine GenossInnen der Fraktion und der kommunalpolitisch interessierten informiert. UND weil ich so gar niX böses geschrieben hab, dürft ihr die Mail auch lesen:

 

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Sachstand: 6. Gesamtschule

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Auf die schnelle: Natürlich war heute auf der Linken Fraktionssitzung auch die "6. Gesamtschule" ein Thema. Also jenes "Ding" wo die Gesamtschule erstmal so gar nichts mit zu tun hat. Es ist der Sanierungsstau, der die Kosten jetzt plötzlich in die Höhe treibt. Aber im Rat der Stadt wird es eben nun anders diskutiert und in der Öffentlichkeit auch. Nun geht es eben so "auf die schnelle auch gar nicht darum ... googelt danach oder fragt nach.

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Nachtrag: Segelflugplatz Wanlo

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Anfang diesen Jahres habe ich mich mal kurz zum Segelfugplatz Wanlo geäußert (hier zu lesen).

Kurz zusammengefasst geht es darum, dass Wanlo nicht nur durch den nahen Tagebau, sondern auch durch andere Faktoren schon ein Stadtteil mit höherer Belastung als vergleichbare Stadtteile ist. Ein Vergleich mit den innerstädtischen Stadtteilen verbietet sich.
Und in Wanlo ist ein Segelflugplatz, der bis jetzt rein mit Windenstarts arbeitet, jetzt aber bei der zuständigen Bezirksregierung einen Antrag auf Zulassung von Schleppstarts mit Ultraleicht-Flugzeugen gestellt hat. Ich hatte damals dargestellt, dass mir erst mal wegen dem Sozialen Miteinander und der Jugendarbeit alle Vereine gleich am Herzen liegen und ich mich somit auch mit dem Segelflugverein befasse.
Am Ende kam ich jedoch zum Schluss, dass in Abwägung Interessen Verein und Interessen AnwohnerInnen der Einsatz von Ultraleicht-Flugzeugen eine Art „öffnen der Büchse der Pandora“ darstellt und deswegen die Interessen des Vereins zurückstehen müssen. Letztlich auch, weil ich nicht unnötig umweltverschmutzenden Flugverkehr fördern will.

Nun ist aber die Diskussion nicht stehen geblieben und so möchte ich auch das hier mal schildern.

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Mal gesagt

Freiheit

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der "Gerechtigkeit", sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die "Freiheit" zum Privilegium wird.

(Rosa Luxemburg)