Torben Schultz

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Bericht FSBA 15te Sitzung vom 16.10.2013

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Dies ist der Bericht von mir (Torben Schultz), der natürlich auch nur von mir selbst als wichtig erachtete Sachverhalte darstellt und eben so wie ich sie bewerte. Fühlen sich andere Fraktionen oder KommunalpolitikerInnen übergangen oder falsch dargestellt: Sorgt selbst für Transparenz und stellt Eure eigenen Berichte online ;-)

 

Top 1 Protokoll

Da gabs nen kleinen Namen Fehler, Baus statt Baues stand da. Weiß gar nicht, ob sie Schultz immer richtig schreiben ;-)

Top 2 Haushalt

Kuckels stellte im Prinzip mit den Bekannten Statements den Haushalt vor, bemerkenswert fand ich eigentlich nur, dass er sehr prägnant drauf hin wies, dass es eben in den Beratungen noch zu etlichen „Verschiebungen“ kommt und der Haushalt eben so noch nicht fertig ist. Die Verschiebungen kommen eben durch die nun bekanntgewordenen neuen Ausgaben (Sanierungsproblem 6te Gesamtschule, Kloster, Rathaus Wickrath, etc) aber eben auch durch die Wünsche der Fraktionen.

Dann kamen dann die Haushaltsreden der Fraktionen.

Baues & Boss hatten beide schon angedeutet, nach Beratung ohne Beschluss schieben zu wollen. Weiter sagte Baues, dass sie den Haushalt sicher mittragen könnten, wenn Kuckels (die anderen) noch ein wenig auf die CDU Wünsche zugehen (Spielte auf 2 Anträge der CDU an, dazu unten mehr). Baues nannte aber auch eine ausführliche Liste, was dem Sport schon zugemutet wurde.

SPD hatte mit Herrn Horst schon den Vertreter des Vertreters da und deswegen keine so „intensive“ Rede vorbereitet. Letztlich wurde angedeutet mit ein paar kleinen Änderungen hier und da wäre es schon ok und mehr zeigen eben die weiteren Beratungen.

Grüne freuten sich in Richtung CDU, dass diese trotz Ablehnung des Stärkungspakt Verantwortung tragen wollen. Aber in richtung der 2 CDU Anträge sagten sie eben auch, dass es kein Wunschkonzert geben kann und gefasste Beschlüsse jetzt auch umgesetzt werden müssen. Und so sagte Meisterling-Ricks das der Sport „immer weiblicher, älter und unformierter“ wird (Sofortiger Einwurf von Gerkens SSB, dass dies so nicht stimmt). Und so wären die Grünen auch bereit sich von Sportstätten zu trennen (Beifall der FDP).

Danach machte die FDP (auch nur mit StellvertreterInnen da) klar, dass die Schmerzgrenze der Eigenbeteiligung noch lange nicht erreicht sei und so noch viel gespart werden kann.

Die FWG war nicht anwesend.

Ich hab dann unsere Ablehnung sowohl im FSBA als auch im ganzen klar gemacht, da Stärkungspakt den Namen nicht verdient. Und dass ich nicht glaube, dass irgendwer der anderen diese Kürzungen will, sondern sie da blind an die Alternativlosigkeit glauben. Aber dass eben dies strukturelle Defizit der Kommunen genau von ihren Parteien in Land und Bund verursacht wird. Und das weitere Teile Selbstverschuldet sind, wenn z.B. eine Achse Korschenbroicher bis hin zu den Arcaden teuer ausgebaut wird, dann wird in ein Glauben an Wirtschaftlichkeit weiter in Autoverkehr investiert … und dies Geld fehlt dann eben z.B. im Sport.

Mit verweis auf die von der CDU vorgetragenen Liste fragte ich dann, was wir den Vereinen noch zumuten wollen und erweiterte die Probleme, die die Vereine schon jetzt haben: Erhöhung des Beitrags zum SSB, Wandel durch mehr Ganztaguntericht, Eigenbeiträge bei Sanierungen.

Die CDU hatte zu beginn eine Tischvorlage mit 2 Anträgen verteilt. Zum einen die Sportpauschale um 349.700,- auf 699.500,- zu erhöhen. Dies entspricht der Ankündigung den Zuschuss für Sport auch in voller Höhe einzustellen. Kuckels erwiderte dazu das übliche, dass die Stadt dies tut, aber gesplittet als Hälfte für Sportpauschale und andere Hälfte für die „sowieso für den Sport getragenen Ausgaben“. Weiter meinte er, dass dieser Antrag den Stärkungspakt belaste, weil das Geld woanders her kommen muss. Aber es würde den Stärkungspakt nicht gefährden.

Die anderen Fraktionen gingen darauf nicht richtig ein, ich sagte, dass ich dazu tendiere das nicht mit zu tragen. Zwar ist mehr Geld Wünschenswert, aber das über Formale Verschiebungen zu machen birgt die Gefahr, dass es zu einem Entweder Kultur oder Sport usw. kommt, also zum ausspielen der Bereiche gegeneinander.

Der 2te Antrag der CDU war die Sportstättenbenutzungsgebühr zu streichen. Kuckels sagte, dass dies den Stärkungspakt gefährden würde, da umsetzbare Maßnahmen nicht gestrichen werden dürfen und die Maßnahme sei umsetzbar. Da müsse sehr genau ein Ersatz für her, sonst ginge das wegen der Bezirksregierung nicht.

Die anderen hatten ja schon (halbherzig?) gesagt, dass schon beschlossene Dinge jetzt auch umgesetzt werden müssen. Ich hab da unsere Unterstützung zugesagt, da wir das ja immer abgelehnt haben und noch mal drauf verwiesen, was wir den Vereinen schon zumuten und das dies Geld in Ausbildung/Fortbildung/TrainerInnen investiert werden sollte. Die Infrastruktur müsse die Stadt tragen.

Beide CDU Anträge wurden später Einstimmig (und nach kurzer Pause durch die CDU) ohne Beschluss in den Finanzausschuss geschoben.

Zum „Allgemeinen Haushalt“ gab es dann noch sehr lange Diskussionen. Bemerkenswert daraus war eigentlich nur, dass Elsen (SPD) etwas länger auf mich, später auf die CDU einging. Damit hat er aber von der Aussage nur das Prinzip Stärkungspakt verteidigt. Und genau dazu ging Kuckels auch noch mal lange auf mich ein. Kernaussage, dass er sich noch vor Jahren dieses Geld daraus gewünscht hätte, aber nie zu träumen gewagt hätte. Und ohne ginge es MG eben wie Oberhausen schon lange oder so wie jetzt Krefeld gerade durch den Gewerbesteuereinbruch. Er sagte aber auch, dass es natürlich Alternativen gab, aber keine realistischen.

Ich wollte ja eigentlich gar nicht mehr, aber mir das Prinzip Stärkungspakt erklären wollen? Kann ein Linker ja nicht auf sich sitzen lassen und so mussten sich alle noch mal unsere GRUNDSÄTZLICHE Position anhören, auch wenn sie Ausschuss fremd ist. Ohne Kuckels Rede hätten sie mich abbrechen können, so durfte ich: Senkung des kommunalen Anteil am Steuertopf des Landes von 28% auf 23,5% gesenkt, Kosten der Unterkunft nicht ausgeglichen und was durch Inclusion noch auf uns zukommt. Unsere Lokal umsetzbaren Vorschläge (Gewerbesteuer, SSK Abgabe, unnötige Straßenbauprojekte, zu teure Vergabe von Planung an Extern, etc). Na ihr kennt das ja ;-)

Was sonst aus der Diskussion noch Interessant war, dass Kuckels in Richtung CDU drauf hin wies, dass er damals nicht wie Behauptet die Zinssätze zu optimistisch angesetzt hat, sondern, dass genau da noch ein Teil des Puffers her kam, da sie nicht gestiegen sind. Aber dass sie jetzt vorsichtig angepasst werden müssen.

Und Pauls (CDU) fragte nach, warum die Bezirksregierung nicht die jetzt plötzlich möglichen zusätzlichen Kommpensatzionsleistungen anprangert, da diese ja auch schon früher möglich gewesen wären. Die Frage war so schon im Soz.A. Und in einer BV. Die Erklärung blieb erstmal offen.

Und dann wollte die CDU noch wissen, warum das Einsparpotential bei Energie der Sportvereine nicht einzeln dargestellt ist (war mal ein Antrag im Frühjahr). Antwort: Verschwindet im Kleingedruckten in Maßnahme 0060.

Am Ende wurde auch der Haushalt einstimmig ohne Beschluss in die weiteren Ausschüsse etc geschoben.

Top 3 Beratendes Mitglied des SSB

Einstimmig mit „Wir freuen uns über Wolfgang Rombey“

Top 4 Prioritätenliste etc

Das war noch mal ne längere und etwas wirre Diskussion. Zugegebener Maßen kam ich da mit meiner Position sicher nicht klar rüber und meine Position war ja auch in der Fraktion nicht 100%ig unterstützt. Andererseits sprach Baues (CDU) mich nach der Sitzung an, dass er schon Verständnis für gesagtes hat, aber ich ja auch die Vereine sehen muss, die eben mit Eigenleistung helfen wollen sehen muss. Wie auch immer, ich versuche das wirre jetzt zusammen zu fassen und am Ende noch mal darzustellen, warum ich meine Position danach erst recht für richtig halte.

Also erster Punkt des Antrags ist die Prioritätenliste, also in welcher Reihenfolge die Anlagen Saniert werden sollen. Da gab es allseits keine Probleme mit, die Vorbereitung der Verwaltung mit dem Sportstätten entwiklungsplan ist da eine sehr gute, fachliche Vorbereitung. Da ich getrennte Abstimmung beantragte, wurde es so gemacht, der erste punkt dann auch Einstimmig beschlossen.

Der zweite Punkt war die konkrete Inangriffnahme der ersten Sanierungen in 2014. Da hier alle drei Maßnahmen mit entweder „Minimal Sanierung“ oder Eigenanteil der Vereine verbunden waren, hab ich dazu meine Ablehnung klar gemacht, aber drum gebeten, dass im Protokoll vermerkt wird, dass ich eben nicht gegen die Maßnahmen bin, sondern nur gegen die teil Auslagerung von Kosten an die Vereine. Dies passiert über Verkauf der Stadt anderer Sportplätze oder Erbbaurecht und tragen der Folgekosten oder ähnliches.

Bei den anderen war in Bezug auf Sportanlage Beckrath alles ok, 200.000,- kommen durch die Stadtwerke Grevenbroich wegen dem Deal mit dem Wasserturm. 100.000,- stellt der Verein selber. Keine Unklarheiten, wird so gemacht.

Problematischer war „Beller Mühle“, da steht später noch als eigener TO Punkt die umbenennung der Anlage an. Dazu später mehr. Also hier waren noch nicht alle Absprachen bezüglich Mehrkosten und dann Erbbaurecht mit Übernahme der Laufenden Kosten durch den Verein im trocknen. Sollte dies nicht wie geplant klappen, wird der jetzige Rasenplatz „minimal“ Saniert. Klappt das, wird es einen Kunstrasenplatz geben. Da gabs nur diskussion über die Formulierung des „Wenn dies, dann so, sonst anders“. Aber sonst auch von den anderen so angenommen.

Richtig Problematisch wars dann beim Stapper Weg. Hier schlug die Verwaltung vor, entweder den Tennenplatz fachgerecht zu sanieren (da gibt es Altlasten!) oder gleich daraus eine Sportanlage mit Kunstrasen, Beachvollyball, mehrfach Nutzungsmöglichkeiten (z.B. Foodball) und Leichtaltethik Bereich (inkl. Finnenlaufbahn) zu machen. Gegenfinanzierung wäre hier u.A. die Aufgabe der Sportanlage „Am Torfbend“.

Den erweiterten Vorschlag der Verwaltung finde ich gut, aber die Gegenfinanzierung nicht. Denn schon jetzt haben die Vereine zu wenig Zeiten. Wir können keine Sportanlagen Aufgeben, auch wenn wir weniger Nutzungszeiten zu verzeichnen haben. Denn die Nutzungszeiten Konzentrieren sich auf ein kleineres Zeitfenster (z.B. Stichwort Ganztagsschule). Aber ich spielte wegen meiner angekündigten Ablehnung eh nicht mehr mit ;-)

Also, nun gab es aus der BV Süd noch nen anderen Antrag, der mir so leider auch nicht bekannt war. Die BV Süd wollte ne nicht fachgerechte Sanierung des Tennen-Spielfeld, also „etwas neuer Schotter drauf, neue Drainage, mobile Beregnungsanlage“, gut ist. Eingesparte Mittel sollten dann in andere Anlagen im Bezirk genutzt werden.

Das wurde dann allseits abgelehnt, gut so!

Somit blieb fraglich, ob nun Verkauf „Torfbend“ oder nicht oder wie sonst das fehlende Geld auftreiben. Vor allem unter der Premisse, dass wenn heute keine Entscheidung fällt, das ganze u.U. Nicht mehr 2014 angegangen werden kann und somit die Prioritätenliste ins wanken kommt.

Am Ende wurde sich drauf geeinigt, dass im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen geschaut wird, wo das Geld her kommt. Passiert da irgendwas, ggf. auch noch nicht angedachte Varianten, wird die Große Lösung gemacht. Passiert nichts, kommt es noch mal in den FSBA oder es gibt vom OB ne Dringlichkeitsentscheidung. Oder aber es gibt eben nur die Minimallösung, die aber dann fachgerecht und nicht wie von der BV Süd angeregt „mal so eben“ (Hinweis: Das Untermaterial muss raus!).

So, und jetzt ist vielleicht schon klar, warum ich gegen diesen zweiten Punkt des Antrags gestimmt habe. Da werden vereine vor die Entscheidung gestellt: Entweder Eigenleistung, oder eben nur dringend notwendiges. Oder aber entweder eine andere Sportstätte leidet (bis wird aufgegeben) oder nur dringend notwendiges. Das wird so zum Prinzip :(

Zwar sind die Eigenleistungen in diesen Zeiten nicht pauschal abzulehnen, aber sie werden faktisch zur Bedingung für Zeitgemäße Sportanlagen. Oder eben ein anderer Verein, ein anderer Bezirk muss was aufgeben.

Durch all das wird die Prioritätenliste nicht ausgehölt. Das muss ich betonen, da hat der FSBA verantwortungsvoll entschieden! Aber das „mehr machen, aus einer eh anstehenden Maßnahme“, das wird voll an die eh schon belasteten Vereine abgegeben. Und so werden zwangsläufig Gebiete entstehen, wo es sich die Leute leisten können mehr zu machen. Und da, wo es eh schon knapp ist, wo aber auch engagierte Vereine arbeiten, da wo es viel mehr nötig ist, was zu verbessern, da wird eben nur noch minimalistisch Saniert. Das mag ich nicht mittragen!

Top 5 Sportlerehrung

Die Grünen hatten dies zuvor angestoßen, da sie wollten, dass auch der Breitensport in dieser sonst Leistungssport Orientierten Veranstaltung berücksichtigt wird. Gegenargument war, dass es dafür z.B. die Ehrungen im Rahmen des Sportabzeichen des SSB gibt. Aber ansonsten sollten die Richtlinien überarbeitet werden.

Das ist der Verwaltung im Groben gut gelungen, so wurden neue Altersklassen zwischen Leistungssport und dem Übergang dahin geschaffen. Weiter wurde ein Ehrenpreis des OB dazu genommen, der flexible auf nicht unnennbare Bedingungen angepasst werden kann.

Mir fehlte nun der Breitensport/Ehrenamt bezug. Alle anderen wollten beim Sonderpreis mehr Bezug zum FSBA. Geeinigt wurde sich darauf, schon die nächste Ehrung nach den neuen Klassen durchzuführen und über die Auslegung des Sonderpreises später zu beraten. Damit kann ich gut leben und so fiel der Beschluss einstimmig. Aber bei der dann noch ausstehenden Klärung des Sonderpreises zeichnet sich jetzt schon ab, dass ich da nicht meine Punkte rein bekomme, sondern es nur auf eine stärkere Bindung des Preises an den FSBA hinaus läuft.

Top 6 Umbennenung Sportanlage Beller Mühle

War ja schon angedetet, hier hab ich Probleme mit, aber nehmen wir das Ergebnis vorweg: Die Verwaltung bittet um etwas mehr Zeit und das wurde allseits akzeptiert.

Nur worum geht es? Also die Anlage soll auf Antrag der Grünen zukünftig „Hermann und Hans Trützschler Stadion“ heißen. Und in der Begründung wird auch sehr klar auf die Bedeutung des Unternehmens Trützschler eingegangen. Die Bedeutung für Mönchengladbach sehe ich. Aber ist dies ein Grund nun öffentliche Einrichtungen nach noch existierenden Firmen zu benennen? Haben wir nicht schon zu viel gesponsorte „Playmobil“ oder ähnliches Stadien? Sollen das bitte die Vereine Machen, die voll für die Kosten aufkommen. Aber unter Top 4 stand genau diese Anlage auf der TO! Und genau da ging es eben um „Eigenbeteiligung“ des Vereins. Na merkt ihr was?

Also den Konzern „Trützschler“ in allen ehren und auch nichts böses über „Hermann und Hans“, aber das Spiel will ich, und auch die Linke nicht mitspielen! Auch wenn es heute keinen Beschluss gab, der wird von uns so nie mitgetragen werden. Dabei sei gerne erwähnt, dass „Trützschler“ auch für andere Projekte Spendet. Die sind nicht böse ;-)

Aber ich will diese Tendenz des Privat vor Staat nicht. Und ich will die Gegenleistungen dafür nicht! Und ja, in eigenen Vereinen kenne ich diese Realität und trage sie aus Vereins Sicht mit. Aber politisch will ich das nicht auch noch manifestieren.

So, und das war es dann auch, eine Sitzung mit wenig Punkten, die trotzdem lange dauerte, aber irgendwie auch konstruktiv. So sollte Demokratie sein, auch wenn ich eben nicht das Durchsetzen konnte, was ich wollte. Alles war Öffentlich! Und vielleicht sorgt mein geschreibsel für ein wenig Transparenz?!


 

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