Torben Schultz

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Was richtig ist, darf auch gesagt werden

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Ich wurde in letzter Zeit häufiger auf die "Raus aus Afghanistan" - Plakate angesprochen. Da in einem Kommentar von Herrn Stein auf BZ-MG auch diese Frage gestellt wurde, möchte ich mich dazu kurz äußern.
Grundsätzlich muss, was richtig ist, auch gesagt werden dürfen. DIE LINKE. hat gerade hier in Mönchengladbach gezeigt, dass wir nicht nur während des Wahlkampfes vor Ort sind. Und wir werden uns auch nicht nur wegen des Landtagswahlkampf einschränken lassen - im Gegenteil, Politik in der Kommune und Bund darf doch nicht vernachlässigt werden, weil NRW wählt.

Aber im Landtagswahlkampf dürfen wir Plakate aufhängen, und dann nutzen wir auch die Chance, um auf diesen menschenverachtenden Krieg hinzuweisen. Obwohl die große Mehrheit der Menschen in Deutschland diesen Krieg ablehnt, ist er nur in den Medien, wenn eine Mandatsverlängerung im Bundestag ansteht oder wenn es Tote gibt. Und dann werden die Opfer auch noch instrumentalisiert und dazu missbraucht, mehr und stärkere Waffen zu fordern. Dies kann keiner der Partei DIE LINKE. vorwerfen. Wir fordern permanent, das Töten einzustellen und endlich den Weg für wirkliche humanitäre Hilfe frei zu machen.
Wir trauern um alle Toten und unser Mitgefühl gilt den Opfern. Wir benennen aber auch, dass mehr Waffen auch mehr Tote bedeutet.

Soweit alleine wäre die Frage nach den Plakaten schon beantwortet.
Dennoch hat "Raus aus Afghanistan" ganz direkt etwas mit NRW zu tun: Der Krieg in Afghanistan geht auch vom Boden des Landes Nordrhein-Westfalen aus. Aus Augustdorf kommt die schnelle Eingreiftruppe und aus Rheine kommen die Hubschrauber, die sie ins Gefecht bringen. Vom Luftwaffenstützpunkt in Köln-Wahn aus werden alle Auslandseinsätze der Luftwaffe - auch die in Afghanistan - organisiert und gesteuert.
Dessen müssen wir uns bewußt sein!

Und es geht noch weiter, das Eintreten für Frieden und eine Entmilitarisierung der Gesellschaft ist auch Landesangelegenheit. Dazu ein kurzer "Ausflug":
Die Präsenz der Bundeswehr im Inneren geht schleichend und fast unbemerkt voran. Ein Einfallstor dafür ist die so genannte Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ). Seit Januar 2007 baut die Bundeswehr flächendeckend kleine Kommandos von Reservisten auf - allein fünf Bezirksverbindungskommandos und 54 Kreisverbindungskommandos in NRW. Sie sind zuständig für die ZMZ auf der Ebene von Regierungsbezirken, beziehungsweise Kreisen und kreisfreien Städten.
Angeblich geht es dabei um die Unterstützung von zivilen Behörden bei Katastrophen. Tatsächlich werden der zivile Katastrophenschutz und der militärische Zivilschutz, der für den Kriegsfall gedacht war, zusammengelegt.
Im Klartext heißt das: Das Militär ist dauerhaft in Katastrophenschutzstäben in örtlichen und regionalen zivilen Verwaltungen eingebunden. Damit droht die bisherige verfassungsrechtliche Ausnahme zum Normalzustand zu werden.

Nach Auffassung von DIE LINKE. muss sich die NRW-Landesregierung im Bundesrat gegen Grundgesetzänderungen zur Militarisierung zur Wehr setzen, und auch die schleichende Militarisierung in NRW muss gestoppt werden. Weiter fordert DIE LINKE. die Einrichtung eines Landesamtes für Konversion und Abrüstung, das in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen und Städten Konzepte für eine Umwandlung militärischer Flächen und Liegenschaften sowie für die Schaffung alternativer Arbeitsplätze erarbeitet.

Ich hoffe jetzt sind einigen BürgerInnen die "Raus aus Afghanistan" Plakate verständlicher.

 

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Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der "Gerechtigkeit", sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die "Freiheit" zum Privilegium wird.

(Rosa Luxemburg)