Torben Schultz

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Ein Gedankengang zu Rot-Rot-Grün (#r2g)

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(Torben Schultz Stand 6.10.2016) Die Frage nach Chancen und Risiken für DIE LINKE in einer Rot-Rot-Grünen Koalition kann sicher nicht pauschal beantwortet werden. Thüringen ist nicht Berlin, Berlin ist nicht NRW und auf Bundesebene sieht es wieder ganz anders aus.

Doch ehe überhaupt über #r2g gesprochen wird, sollte sich noch mal bewusst gemacht werden, wofür DIE LINKE steht:

Für eine Systemveränderung, denn der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte!

Ob das System überhaupt über die Parlamente geändert werden kann, ist mehr als fraglich. Viel mehr wird aber mit der Systemveränderung als Ziel deutlich, dass unsere Politik nur dann sozialistisch und demokratisch ist, wenn wir außerparlamentarische Massenaktionen fördern.

Somit können wir die Parlamente in erster Linie nur als Sprachrohr begreifen (vergl. auch Rosa Luxemburg in „Sozialreform oder Revolution“). Die gesellschaftliche Änderung die wir wollen, wird auf der Straße befördert.

Trotzdem können Parlamente auch einem zweiten Zweck dienen. In ihnen können die kleinen Veränderungen erwirkt werden, die den Menschen sofort ein wenig Leid nehmen.

Und an diesem Punkt gehen nun die Meinungen auseinander. Die einen sehen die kleinen Verbesserungen nur als Stütze des Systems, als Ruhigstellung der Menschen, die dadurch weniger bereit sind, für die grundlegenden Ziele zu kämpfen.

Dieser Mechanismus ist nicht ganz von der Hand zu weisen, aber was ist die Konsequenz daraus? Soll eine Linke dafür sorgen, dass sich die Verhältnisse verschlechtern um die Menschen schneller und wütender auf die Straße zu bringen? Oder zumindest als passiver Beobachter zusehen wie die Dinge ihren Lauf nehmen?

Ich denke es widerspricht jeglicher Linker Ethik, das Leid der Menschen zum durchsetzen der eigenen Ziele in kauf zu nehmen.

Deswegen sagen die anderen, ja wir müssen diese kleinen Verbesserungen in den Parlamenten durchsetzen. Auch wenn wir so in Teilen das System stabilisieren, so zeigen wir den Menschen auch, dass wir glaubhaft für ihre Interessen eintreten. Und das geht über zwei Wege. Zum einen können wir immer wieder die Finger in die neoliberale Politik legen und die anderen Parteien vor uns her treiben. Zum anderen können wir Regierungsbeteiligungen anstreben.

Nun muss aber vor der weiteren Diskussion erst einmal geklärt werden, was denn überhaupt eine Verbesserung ist. Die 34ct Erhöhung beim Mindestlohn oder die 5 Euro beim Hartz IV Regelsatz (Erwachsen/Alleinstehend) sind es mit Sicherheit nicht. Denn beide Erhöhungen ergeben sich aus dem System ihrer Berechnung, es findet also keine Erhöhung im Sinne von mehr Geld statt, sondern nur eine Preisanpassung.

Von Verbesserung kann erst gesprochen werden, wenn mit den gesetzlich festgelegten Berechnungsmethoden gebrochen wird. Dies wäre der Fall, wenn der Regelsatz schlagartig auf 520,- angehoben wird. Damit hätten wir zwar noch immer keine sanktionsfreie Mindestsicherung die gesellschaftliche Teilhabe garantiert, aber in der Annahme, dass nicht gleichzeitig auch die Wohlhabenden neue Steuergeschenke bekommen, würde dies die Schere zwischen Arm und Reich minimal schließen.

Ja nur ganz minimal!
Aber fragen wir die Betroffenen, dann kämen wir zu dem Schluss:
Ein kleiner Schritt für die Gesellschaft, ein großer für die betroffenen Menschen!

Verbesserung lässt sich also klar daran messen, ob es der umFAIRteilung dient und somit auch bei den Finanzschwachen ankommt. Ähnliche Parameter ließen sich auch bei ökologischen Themen oder der Friedenspolitik festlegen.

Somit halte ich für mich fest:

Die gesellschaftliche Veränderung erfolgt nur über die Straße. In den Parlamenten kann die Bewegung unterstützt werden, in dem sie als Sprachrohr in der Mediengesellschaft genutzt werden und in dem der Kampf für kleine Veränderungen Vertrauen bei den möglichen MitstreiterInnen schafft.

Wenn DIE LINKE in den Parlamenten nur die Bewegung auf der Straße begleitet, dann ist es auch klar, dass die Partei den Takt vorgeben muss.

Das ist in der medial geprägten Welt zwar schwierig, weil mehr über die Parlamente als über die Straße berichtet wird. Trotzdem darf es nicht dazu kommen, dass die Forderungen zu minimalen Verbesserungen aus der Fraktion in die Partei übernommen werden. Viel mehr muss die Fraktion die Maximalforderungen der Partei übernehmen und ihre resultierenden „Anträge der kleinen Schritte“ immer in diesen Kontext stellen.

Dass die Partei den Takt vorgibt ist aber auch aus einem weiteren Punkt schwierig, denn Personal, Zeit und Finanzen hat die als rechtlich unabhängig zu agierende Fraktion. Und mit diesen Mitteln darf die Fraktion nicht die Arbeit der Partei machen.
Dieses Problem lässt sich nur durch eine aktive Basis bewältigen, die ehrenamtlich die politische Arbeit vorantreibt. Doch genau das sollte schon aus einem anderen Grund der Fall sein: Wenn wir auf die gesellschaftliche Veränderung setzen, dann dürfen wir keine Stellvertreter Politik betreiben. Vielmehr geht es darum die Menschen selbst zu befähigen und zu ermutigen ihre Interessen zu vertreten.
An dieser Stelle kann die Fraktion also nur mit ihrer Ausstattung eine Dienstleisterrolle einnehmen, in dem sie so weit möglich Informationen besorgt und zielgerichtet (Bildungs-)Veranstaltungen macht.

Wer soweit meinen Gedanken zur Funktion der Fraktion folgen kann - auch wenn es zugegebener Maßen nur ein verkürzter ist - wird unweigerlich feststellen, dass die Frage nach einem Ja oder Nein zu #r2g fast keine Rolle spielt.

Viel mehr lenkt die Intensität wie die #r2g-Diskussion innerparteilich geführt wird von der Bedeutung des gemeinsamen Kampfes auf der Straße mit den sozialen Bewegungen ab.

Lediglich an der Stelle wie Fraktionen für kleine Verbesserungen kämpfen, also ob sie die anderen Treiben oder Mitregieren, kann #r2g eine Rolle spielen.

Hätte Bodo Ramelow als stärkste Fraktion nicht versucht #r2g auf die Beine zu stellen, dann wäre ihm zweifelsohne der Wille zu kleinen Veränderungen abgesprochen worden. Also überall, wo DIE LINKE „Volkspartei“ ist, wird sie auch Versuche zum Mitregieren unternehmen müssen. Aber auch in so einer Situation darf DIE LINKE sich nicht scheuen diese Option platzen zu lassen, wenn sich die möglichen Partner im Sinne einer Linken Politik als nicht regierungsfähig erweisen.

Wo wir aber als Junior-Partner oder gar als Stütze einer Minderheitsregierung auftreten, muss sehr genau geschaut werden, welche Verbesserungen erzielt werden können und wem sie zugerechnet werden. In NRW haben wir erlebt, wie eine Frau Kraft sich mit unseren Erfolgen zum Kita-Ausbau rühmte und dafür auch Stimmen von der Linken zur SPD zurückwanderten. Aber kaum waren wir aus dem Landtag raus, nahm sie all das von uns durchgesetzte zurück und noch mehr: Die Kinderarmut in NRW hat einen katastrophalen Verlauf genommen.

Wenn wir dann noch sehen, dass die Grünen vor längerem unter Frau Höhn den Tagebau genehmigte und aktuell noch immer die Urananreicherungsanlage laufen lässt, dann muss sich auch gefragt werden, wo wir mit diesen Grünen etwas verbessern können?

Auf Bundesebene betonen sowohl SPD als auch Grüne, dass wir unsere außenpolitische Haltung ändern müssen um „fit für #r2g im Bund“ zu werden. Da aber unsere friedenspolitische Haltung nicht verhandelbar ist, sind für uns SPD und Grüne im Bund derzeit nicht regierungsfähig. Fertig aus!

Und so ende ich, wie ich begann:
Die Frage von #r2g kann nicht pauschal beantwortet werden.
Aber sie spielt für das, was ich unter Linker Politik verstehe auch kaum eine Rolle, denn wir müssen wieder mehr die Bedeutung der sozialen Bewegungen unterstreichen.

Da wo uns #r2g von außen aufgedrückt wird müssen wir selbstbewusst unsere Forderungen formulieren und den Ball zurückgeben: „Wenn SPD und Grüne diese Schritte mitgehen können, dann können wir über #r2g nachdenken. Aber bisher erscheinen uns beide noch nicht regierungsfähig.“

Da wo uns innerparteilich Druck gemacht wird - meist aus Kreisen die auf Regierungspöstchen scharf sind - da müssen wir immer wieder unsere Vorstellung von Politik klar machen.

Wir müssen die Themen in den Vordergrund stellen, nicht das „mit wem“!

 

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(Karl Marx in Debatten über Pressefreiheit)