Torben Schultz

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JMStV, Haushalt und die parlamentarische Demokratie

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Heiß diskutiert wird derzeit der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), in Kraft treten soll er schon zum 1.1.2011 – dafür fehlt aber noch die Zustimmung einiger Landesparlamente. Dabei richtet sich das Augenmerk besonders auf die Rot-Grüne Minderheitsregierung in NRW und auf die Rot-Rote Koalition in Berlin. Warum über Brandenburg nicht so intensiv gesprochen wird, wird wohl ein Geheimnis der Netzgemeinde bleiben. Und das die Grünen in Hamburg noch kurz vor Beendigung des Schwarz-Grünen Desasters dem JMStV zugestimmt haben geht auch fast unter.
Also stützt sich jetzt die ganze Hoffnung, dass dieses Vertragswerk noch abgelehnt wird, auf die Grünen in NRW und auf DIE LINKE in Berlin.

Da das Rad nicht ständig neu erfunden werden muss, werde ich es mir und Euch ersparen noch mal auf den Inhalt des JMStV einzugehen. Manche sprechen von Katastrophal und das die Freiheit des Netzes wird abgeschafft, andere sehen nur unnötige Rechtsunsicherheiten, wieder andere reden von Panikmache und so schlimm wird es gar nicht.

Fakt ist aber, dass die Grünen in NRW und DIE LINKE in Berlin dies Gesetz inhaltlich ablehnen. Aber beide sehen da gewisse Zwänge und würden deswegen zustimmen – esseiden die SPD lenkt ein.
Doch nun hat Kurt Beck für die SPD dies Vertragswerk mit ausgehandelt und bundesweit ist nicht so viel Ablehnung in der SPD zu erkennen. Also werden sich wohl die kleinen Koalitionspartner beugen und zustimmen – beide eben mit der Argumentation, wenn wir die Koalitionen aufs Spiel setzen, können wir so viel anderes wichtiges nicht mehr umsetzen.

Nur genau da hakt es bei mir. Sowohl in NRW als auch in Berlin kann die SPD das Vertragswerk mit den Stimmen der CDU durch winken. Warum ist es für Deutschland so undenkbar, dass es auch mal in einzelnen Sachfragen wechselnde Mehrheiten gibt?!

Die BürgerInnen haben gar nicht die Chance eine Koalition zu wählen, sie wählen eine Partei von der sie hoffen, dass ihre Interessen gut vertreten werden. Da nach so einer Wahl selten eine Partei alleine regieren kann, wissen die BürgerInnen auch, dass es danach zu Koalitionen kommt, die sie nicht mehr in der Hand haben. Und die BürgerInnen sind auch nicht so blöd, dass sie nicht wissen, dass es so auch zu Kompromissen kommt.
Jetzt wäre es natürlich schön, wenn so ein Kompromiss mal von den kleinen bestimmt wird und tatsächlich die SPD einknickt. Nur: es ist eben noch nicht Weihnachten! Und auf solche Geschenke der SPD können wir derzeit nicht hoffen.

Nur weder die Grünen in NRW noch DIE LINKE in Berlin werden erklären können, warum am JMStV gleich die ganze Koalition hängt. Dass da was von "gemeinsam und einheitlich Abstimmen" im Vertrag steht reicht nicht, denn dann wäre ja zumindest eine Grün-Rote, bzw. eine Rot-Rote, Enthaltung Pflicht. Dann wäre zumindest eine Zustimmung ausgeschlossen!

Also kommen wir zu nötigen Kompromissen, die ich verstehe.

An einem Haushalt, wie er gerade als schwarz-gelbe Altlast in NRW als Nachtragshaushalt auf dem Plan steht, ja daran kann und muss eine Koalition gemessen werden. An diesem Nachtragshaushalt wird ja sogar DIE LINKE. NRW gemessen werden. Würden meine GenossInnen im Landtag den Nachtragshaushalt ablehnen, dann würden wir das Schwarz-Gelbe Nein – ein zurück zum alten – stützen. Würden wir dem Rot-Grünen Vorschlag zustimmen, würden wir verkünden, der Politikwechsel in NRW sei gelungen. Ist er aber noch lange nicht.

NUR mit einer Enthaltung werden wir klar machen: Wir – DIE LINKE. NRW – stehen für den Politikwechsel. Die Richtung geht, aber zukünftig muss es besser werden!

In solchen Haushaltsfragen können wir klar machen, dass der Nachtragshaushalt 2010 ein Haushaltsvollzug ist, und dass ab 2011 gestaltet werden muss!

Und 2011 wird dann auch die Rot-Grüne Minderheitsregierung Farbe bekennen müssen. Suchen sie dann den Kompromiss mit den (ungeliebten) Linken? Oder gehen sie dann auf die Schwarz-Gelben zu und suchen sich da die fehlenden Stimmen/Enthaltungen? Zumindest ist eines klar, in so einer Frage wird Rot-Grün keine getrennten Wege gehen können, bzw. natürlich können sie, aber das wird dann Neuwahlen bedeuten. Und somit kann an so einem Punkt dann tatsächlich argumentiert werden: Wenn wir die Koalitionen aufs Spiel setzen, können wir so viel anderes wichtiges nicht mehr umsetzen.

Die BürgerInnen sind nicht dumm. Sie verstehen sehr wohl wann Koalitionszwang ein notwendiges Übel in der derzeitigen parlamentarischen Demokratie ist und wann nicht. Deswegen Appelliere ich an meine GenossInnen in Berlin und an die Grünen in NRW: Ohne wenn und aber, stimmt gegen den JMStV! Ihr habt es nicht nötig der SPD in dieser Frage Solidarität zu zollen. Wenn die SPD will kann sie ohne Euch das Ding durch winken. Und dann wird die SPD Rede und Antwort stehen müssen, das ist dann aber nicht euer Problem ;-)

 

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