Torben Schultz

Ich habe für die Linksfraktion im Rat der Stadt am 31.08.2014 zusammen mit Reiner Gutowski von der PiPa-Gruppe eine Pressemitteilung zu der Möglichkeit von freiem und kostenlosen WLAN in Mönchengladbach raus gegeben. Der Antrag dazu ist gemeinsam von den Fraktionen DIE LINKE, Bündnis90/Grüne und der Gruppe Piraten-PARTEI gestellt. Zu unser Verwunderung kamen in kurzer Zeit ein paar Nachfragen zur Sicherheit im freien WLAN.

Um es gleich vorweg zu stellen: Ja ich bin für eine gesetzlich verankerte Netzneutralität!
Und ja: Ich sehe das Internet als eine moderne Kommunikationsform, auf die jede/r ein Anrecht hat!

Aber seit die Telekom angekündigt hat ihre Flatrate Tarife so zu ändern, dass nach einem gewissen Transfer Volumen die Leitung gedrosselt wird geht mir die Diskussion in eine falsche Richtung.

Die Postbank wird im nächsten Jahr für das Online-Banking die iTAN (gedruckte Liste mit den TAN Nummern) abschaffen. Zukünftig steht den Kunden zwei Alternativen bereit: die schon länger mögliche mobileTAN oder die neue chipTAN. Klingt erstmal nicht nach einer spektakulären Meldung, nur die Konsequenzen sind gar nicht mal so ohne.
Im besonderen sehe ich darin die bisherige Barrierefreiheit des Online-Banking gefährdet, also eine klare Diskriminierung von Sehbehinderten. Aber dadurch werden auch allen Postbankkunden versteckte, zusätzliche Gebühren auferlegt.

Heiß diskutiert wird derzeit der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), in Kraft treten soll er schon zum 1.1.2011 – dafür fehlt aber noch die Zustimmung einiger Landesparlamente. Dabei richtet sich das Augenmerk besonders auf die Rot-Grüne Minderheitsregierung in NRW und auf die Rot-Rote Koalition in Berlin. Warum über Brandenburg nicht so intensiv gesprochen wird, wird wohl ein Geheimnis der Netzgemeinde bleiben. Und das die Grünen in Hamburg noch kurz vor Beendigung des Schwarz-Grünen Desasters dem JMStV zugestimmt haben geht auch fast unter.
Also stützt sich jetzt die ganze Hoffnung, dass dieses Vertragswerk noch abgelehnt wird, auf die Grünen in NRW und auf DIE LINKE in Berlin.

Politik ist einfach zu wichtig um sie hinter verschlossenen Türen zu planen und in leeren Sälen zu entscheiden. Politik muss transparent sein, Politik muss in und mit der Bevölkerung gelebt werden. Sie sollte Teil des alltäglichen Lebens sein – egal wie unangenehm das manchmal ist. Unangenehm für die BürgerInnen, weil sie Dinge hören, die einfach nicht schön sind. Unangenehm für die PolitikerInnen, weil sie eben auch diese unschönen Dinge sagen müssen.
Aber Politik kann auch schön sein. Sie kann gut sein. Sie kann Visionär sein. Sie kann begeistern. Sie kann Interesse wecken. Sie kann ... so viel! Nur, sie muss es auch wollen. Aber vor allem muss sie präsent sein!

Torben Schultz (DIE LINKE. Zeitung) verzichtet auf Berichterstattung von der Leichtathletik WM

Am heutigen Tage (5.8.09) erklärte Torben Schultz, Mitarbeiter von DIE LINKE. Zeitung, offiziell seinen Verzicht auf das nötige Akkreditierung-Verfahren um direkt von der Leichtathletik WM in Berlin berichten zu können. „Natürlich habe ich nichts zu verbergen und würde die Aufnahme-Prüfung locker bestehen“, erklärt Herr Schultz, „doch ich möchte nicht Teil einer Politik sein, die den Überwachungsstaat hoffähig macht.“