Torben Schultz

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Politisches

Was ich vermutlich gleich zum HSP sage

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UPDATE: Die Beratungsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP hat OHNE Beratung oder aussprache geschoben ... also eine Rede die nie gehalten wurde.Also die, die Transparenz und Bürgernähe predigen, verweigern der Oposition das Wort! Ich bin anders, noch zwei Stunden vor der Sitzung veröffentlichte ich dies:

Wenn ich gleich im Freizeit-, Sport-, Bäderausschuss eine Stellungnahme zum HSP abgebe, dann kann alles ja ganz anders kommen. Ich werde ggf. auf andere Beiträge reagieren, aus Zeitgründen was weglassen ... oder vielleicht wird ja auch direkt geschoben ohne jegliche Stellungnahme. Aber ansonsten wird das hier drunter in etwa dem Inhalt entsprechen - aber wie heißt es immer bei solchen Dingen - es zählt das gesprochene Wort!

Liebe BürgerInnen, liebe Ausschussmitglieder,

wir sollten uns das noch mal alle Zeitlich durch den Kopf gehen lassen, worum es heute geht:

  • seit Anfang 2012 wurde über den Stärkungspakt ganz theoretisch gesprochen
  • im Mai wurde dann der freiwillige Beitritt beschlossen, gegen die Stimmen der Linken … und der CDU
  • am 18.8. hat dann die Verwaltung ihre Vorschläge, gerne auch Giftliste genannt, an die Ratsmitglieder, Ausschussmitglieder und so verteilt ...

Ja ich vermisse da was … die, die den Beitritt beschlossen haben, haben noch keine Vorschläge vorgelegt … vielleicht mal abgesehen von der 20% Pauschalkürzung der FWG quer durch alle Bereiche.

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Eingestellt: Berufungsverfahren gegen Lüneburger Atomkraftgegnerin überraschend beendet

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Mitteilung vom 23.08.2012 von "Cécile Lecomte" bekannt als Eichhörnchen

Weil sie im Sommer 2008 im Zuge einer Demonstration am Zwischenlager für hoch radioaktivem Müll in Gorleben durch einen Zaun geschlüpft sein soll, stand seit dem 25. Juli die Umweltaktivistin Cécile Lecomte in Lüneburg vor dem Landgericht. Vorausgegangen war eine erstinstanzliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Dannenberg mit insgesamt 16 Verhandlungstagen. Gegen das Urteil à 20 Tagessätze wegen Hausfriedensbruch des Amtsgericht Dannenberg hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte Berufung eingelegt.
Am dritten Verhandlungstag in der Berufung nun die Überraschung: Eine Einstellung des Verfahren auf Staatskosten wegen Geringfügigkeit; mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

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Amtliche Bekanntmachung zum Stärkungspakt

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Mögliche Schilder und Sprüche zur begrüßung des Rat Mönchengladbach, wenn dort über den Stärkungspakt entschieden wird. Weiter unten auch vollständige Versionen zum Ausdrucken.

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Atomkraftgegner üben scharfe Kritik an grüner Atommüll-Politik

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.ausgestrahlt – gemeinsam gegen atomenergie
Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
ContrAtom
Rechtshilfe Gorleben

Gemeinsame Presseerklärung
Montag, 16. Juli 2012

Atomkraftgegner üben scharfe Kritik an grüner Atommüll-Politik
Offener Brief an den grünen Bundesvorstand zählt zahlreiche Streitpunkte auf

Mit Unverständnis haben Atomkraftgegner aus der Region Gorleben auf den Beschluss des Bundesvorstands der Grünen (http://bit.ly/Mb4MFa) reagiert, die Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz zügig abschließen zu wollen und darauf zu drängen, das Gesetz bereits im September in den Bundestag einzubringen.

Besonders empört ist man im Wendland darüber, dass die Grünen-Spitze diese Eile damit begründet, dass eine Verzögerung der Entscheidung zu Lasten von Gorleben und den dort betroffenen Menschen gehen würde. „Leider hat der Bundesvorstand der Grünen nicht einmal gefragt, ob die Menschen vor Ort das eigentlich auch so sehen“ heißt es in einem heute veröffentlichten Brief, den  Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, der Bäuerlichen Notgemeinschaft, der Rechtshilfe Gorleben und der Organisationen ContrAtom und .ausgestrahlt an den grünen Bundesvorstand richten. Und weiter: „Wir wollen nicht als Begründung für eine Politik missbraucht werden, die genau das Gegenteil dessen bewirkt, was sie zu leisten vorgibt!“

In dem Brief aus dem Wendland, der von weiteren Organisationen aus der Umweltbewegung (BUND, Campact, Naturfreunde, Robin Wood) unterstützt wird, fordern die Unterzeichnenden eine über einen Parteienkonsens hinausgehende gesellschaftliche Atommüll-Debatte, um einen wirklichen gesellschaftlichen Konsens über das Suchverfahren zu finden: „Wer es besser machen will als in den vergangenen 35 Jahren, wer es mit dem immer wieder postulierten Neustart wirklich ernst meint, der muss sich die Zeit nehmen, zu einem echten gesellschaftlichen Konsens in der Atommüll-Frage zu kommen. Entscheidend ist dabei, dass die Bevölkerung Vertrauen in das Verfahren und die Akteure gewinnt. Nur dann wird das Verfahren zum Erfolg führen.“ Und weiter: „Von Trittin bis Altmaier gehen alle Beteiligten offenbar davon aus, dass eine Einigung der Parteien für ausreichende Legitimität sorgt, um den Konflikt um die strahlenden Hinterlassenschaften des Atomzeitalters befrieden zu können. Dabei haben sie die Bevölkerung, die Betroffenen ihrer Politik, vollkommen aus den Augen verloren und ignorieren wesentliche Forderungen aus der Zivilgesellschaft.“

Selbst der Bundesumweltminister wird zitiert, um die Forderung nach mehr Zeit für die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu untermauern:
„Peter Altmaier sagte zur Bürgerbeteiligung beim Netzausbau: ‚Wenn es besonders schnell gehen soll, muss man sich besonders viel Zeit nehmen und man muss auf die Menschen zugehen, muss mit ihnen diskutieren.‘ Um wie viel mehr muss dies bei der Atommüll-Frage gelten!“

Die Briefschreiber sehen die Atommüll-Politik am Scheideweg: „Es liegt in den Händen derer, die derzeit in den Bund-Länder-Gesprächen über die Atommüll-Frage verhandeln, ob die Suche nach einem Lagerplatz in Zukunft mit oder gegen die Anti-Atom-Bewegung, mit oder gegen die betroffene Bevölkerung organisiert wird. Und wir sagen es ganz deutlich: Wie es bisher läuft, führt es zu einem klaren Gegeneinander.“

Völliges Unverständnis zeigen die Autorinnen und Autoren über das Argument aus den Parteien, eine Einigung müsse noch schnell vor den aufziehenden Wahlkämpfen durchgezogen werden: „Die Behauptung, das Zeitfenster für die Arbeit am Endlagersuchgesetz würde demnächst geschlossen, ist eigentlich eine Bankrotterklärung der Politik. Denn sie bedeutet nichts anderes, als dass sich die Parteien selbst in der Atommüllfrage die Fähigkeit absprechen, auf parteistrategische Machtspiele zu verzichten und auch in Wahlkampfzeiten gute und verantwortungsvolle Politik zu machen.“

Der Brief endet mit einem Zitat aus dem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November 2011 zum Thema Bürgerbeteiligung: „Erst die breite Beteiligung aller, die an Entscheidungen teilhaben wollen, bringt die Vielfalt an Ideen, Perspektiven und Möglichkeiten auf den Tisch, die für die besten Lösungen nötig ist. Ein Auskungeln hinter verschlossenen Türen hingegen begünstigt die Vorteilnahme Einzelner und führt zur Frustration der Vielen.“

 

Befindlichkeiten werden der Sache nicht gerecht!

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Irgendwie hat sich zwischen Bodo Ramelow und den Piraten aufgrund des Rücktritts von Johannes Ponader einiges hoch geschaukelt. Ich kann nicht nachvollziehen wie es dazu kam und habe auch wenig Lust es jetzt im Detail nachzulesen. Trotzdem möchte ich mal kurz auf die schnelle meine Sicht der Dinge schildern.

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Wer sind diese Reformer ... und nein danke!

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Ich konnte es ja nicht lassen, der Einladung von Frau Nahles in die SPD Einzutreten, musste ich so wie es die Höfflichkeit gebietet eine Absage erteilen. Hier mein Brief. Mögliche Adressen zum Absagen findet ihr hier.

Sehr geehrte Frau Nahles,

am heutigen Dienstag (5.6.) haben sie im ARD-Morgenmagazin die unzufriedenen Reformer der Partei DIE LINKE eingeladen in ihre Partei, die SPD, einzutreten.

Nun gibt es in jeder Partei hin und wieder unzufriedene Menschen, das muss noch nicht mal etwas mit der Partei an sich zu tun haben. Aber selbst wenn dem manchmal so sein sollte, ist dies ja nicht gleich ein Grund die Partei zu wechseln - zumindest nicht für mich. Geben sie denn gleich eine Beziehung auf, nur weil sie sich mit dem Partner nicht einig werden, welchen Film sie abends anschauen?

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Wer braucht schon Köpfe – außer dem einen eigenen?!

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Die ganze letzte Zeit habe ich mich konsequent aus jeglicher Diskussion um die Führungsspitze der Partei DIE LINKE raus gehalten. Wir hatten hier in NRW Wahlkampf und da schadet eine so geführte Diskussion um Personen. Nun will ich aber doch mal ein paar Worte loswerden, und das als Mitglied der Partei, NICHT als Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes, da denken sicher ein paar anders.

Vor allem aber drehte sich die Diskussion in Wirklichkeit nicht um Personen und das tut sie auch noch immer nicht. Es geht um verschiedene Gruppierungen in der Partei, um den Glauben an Machteinfluss zu gewinnen über diesen einen Posten. Aber mit politischen Themen hat das ganze einfach nichts zu tun.

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Gemeinsam, statt Einsam!

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Ich freue mich, dass die demokratischen Parteien in Mönchengladbach wieder mal zeigen, dass es im Wahlkampf nicht nur um die eigenen Wählerstimmen geht. Der Kampf gegen Faschismus und Rechtspopulismus wird gemeinsam geführt!

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Unbürokratischer, kurzfristiger & preiswerter Wohnraum

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Pressemitteilung von Schlaflos in Frankfurt zur Räumung der Schumannstr. 60

Nachdem bereits am Morgen des 20.10. der Präsident der Goethe-Universität Frankfurt (Prof. Werner Müller-Esterl) appellierte „unbürokratisch und kurzfristig preiswerten zusätzlichen Wohnraum für unsere Studierenden zur Verfügung [zu]stellen“, entschlossen sich einige Studierende spontan für eben jenen zu sorgen. So zogen sie noch Donnerstagnachmittag nach einer studentischen Vollversammlung in die Schumannstr. 60.
Die Nachbarschaft fasste die Besetzung positiv auf und eine Anwohnerin lies sogar durchschauen, dass sie das damals in den 70er Jahren aus den selben Gründen auch gemacht hatten.

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Wir brauchen keine neue Marketing Partei

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Spätestens seit der Abgeordnetenhaus Wahl in Berlin sind Witze wie der mit der Oma („Aber was ihr vor Somalia macht ist nicht ok“) endgültig abgedroschen – die Piraten sind im Mainstream angekommen. Und diese Ankunft liegt erstmal nicht an den Piraten selber, es sind die Medien, die zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit auch einen Piraten mit an Board nehmen. Das ist eben „In“.
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Freiheit

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.

(Benjamin Franklin)