Torben Schultz

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Politisches

Mitmachen - für eine Städtepartnerschaft Angarsk

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Vor einem Jahr schlug DIE LINKE. Mönchengladbach zum Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl eine Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Angarsk vor. Warum?
Weil bereits heute eine Verbindung zwischen Angarsk und Nordrhein-Westfalen besteht: Tausende Tonnen von abgereichertem Atommüll aus dem idyllischen nordrhein-westfälischen Städtchen Gronau, wurden in den vergangenen Jahren direkt in das am Baikalsee gelegene Städtchen Angarsk gebracht, wo er in rostenden Fässern unter offenem Himmel die Gesundheit der Bevölkerung, vor allem der Kinder, bedroht.

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Laufzeitverlängerung für Proteste

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Pressemitteilung des Bündnis Strahlenzug Mönchengladbach vom 16.02.2011:

Die Proteste gegen die AKW Laufzeitverlängerung gehen auch 2011 weiter. Während gerade der Atommülltransport aus der früheren Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe nach Lubmin rollt, kündigen Mönchengladbacher Bürger/innen weitere Proteste in Mönchengladbach an. Am 26.2. wird es ab 11:30 Uhr eine Menschenkette vom Europaplatz die Bismarkstraße hoch geben und am 8.3. wird eine Fußgruppe auf dem Veilchendienstagszug verkünden: "Angie, dein Müll holt dich ein!"

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Sitzen bleiben ist kein Skandal ...

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... und klatschen hätte niemanden weh getan!

Am 28.01.2011 hat der Bundestag den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Journalisten Roland Jahn zum neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gewählt. Merkwürdiger Weise empfanden mehrere Medien es als Überraschung, dass zahlreiche Abgeordnete der Linksfraktion für Jahn stimmten. Dabei war schon nach Jahns persönlicher Vorstellung in der Fraktion der LINKEN öffentlich geworden, dass er bei der Mehrheit der Fraktionsmitglieder "eher positiv" angekommen war. Fraktionschef Gregor Gysi sagte wörtlich: "Ich bin ziemlich sicher, dass er auch aus unserer Fraktion durchaus zahlreiche Wahlstimmen erhalten wird."
Doch die Medien fanden auch direkt einen Skandal: Als Bundestagspräsident Norbert Lammert der im Zuschauerbereich anwesenden bisherigen Amtsinhaberin Marianne Birthler seinen Dank aussprach, standen alle Abgeordneten auf und applaudierten. Alle? Nein, die der Linken nicht.

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Nutzt die Bahn das Wetter als Ausrede?

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Die Deutsche Bahn kündigt in einer Pressemitteilung vom 27.12.2010 an, dass weitere Züge der Linie RB33 bis zum Jahresende ausfallen werden. Wörtlich heißt es: „Witterungsbedingt fallen bis zum 31.12.2010 weiterhin einige Regionalbahnen der Linie RB 33 zwischen Mönchengladbach und Wesel aus, um Enteisungs- oder sonstige Arbeiten an den Fahrzeugen durchzuführen. [...]“

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Verabschiedet sich die Postbank vom barrierefreien Online-Banking

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Die Postbank wird im nächsten Jahr für das Online-Banking die iTAN (gedruckte Liste mit den TAN Nummern) abschaffen. Zukünftig steht den Kunden zwei Alternativen bereit: die schon länger mögliche mobileTAN oder die neue chipTAN. Klingt erstmal nicht nach einer spektakulären Meldung, nur die Konsequenzen sind gar nicht mal so ohne.
Im besonderen sehe ich darin die bisherige Barrierefreiheit des Online-Banking gefährdet, also eine klare Diskriminierung von Sehbehinderten. Aber dadurch werden auch allen Postbankkunden versteckte, zusätzliche Gebühren auferlegt.

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AntiAKW Flashmob in Rheydt

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Im Rahmen der Proteste gegen den derzeit noch laufenden Castor Transport nach Lubmin wurde unter anderem zu Bundesweiten FlashMob Aktionen aufgerufen, dies finden sie z.B. hier bei Facebook.

Auch in Mönchengladbach haben sich die BürgerInnen von dem Wetter nicht abschrecken lassen, etwa 15 Leute fielen um 18:30 Uhr vor dem Rheydter Bahnof um und blieben zwei Minuten liegen. Dabei hatten sie Radio-Aktiv Logos auf ihre Kleidung geheftet oder sich mit Atomkraft Nein Danke Fahnen bedeckt. Zu den Protestierenden gesellten sich auch Frau Brita May (Fraktion die Grünen) und Bernhard Clasen (Ratsherr DIE LINKE).

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JMStV, Haushalt und die parlamentarische Demokratie

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Heiß diskutiert wird derzeit der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), in Kraft treten soll er schon zum 1.1.2011 – dafür fehlt aber noch die Zustimmung einiger Landesparlamente. Dabei richtet sich das Augenmerk besonders auf die Rot-Grüne Minderheitsregierung in NRW und auf die Rot-Rote Koalition in Berlin. Warum über Brandenburg nicht so intensiv gesprochen wird, wird wohl ein Geheimnis der Netzgemeinde bleiben. Und das die Grünen in Hamburg noch kurz vor Beendigung des Schwarz-Grünen Desasters dem JMStV zugestimmt haben geht auch fast unter.
Also stützt sich jetzt die ganze Hoffnung, dass dieses Vertragswerk noch abgelehnt wird, auf die Grünen in NRW und auf DIE LINKE in Berlin.

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Strahlenzug Mönchengladbach: Ein klares Zeichen der BürgerInnen - Abschalten!

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Demozug die Hindenburgstr. hinunterPressemitteilung "Strahlenzug Mönchengladbach":

Das Bündnis "Mönchengladbacher Strahlenzug" zeigt sich hoch zufrieden mit der Demonstration vom Samstag (23.10.), die im Rahmen der bundesweiten Proteste des "Castor Strecken Aktionstag" statt fand. Mit gut 70 Leuten begann die Demo am Alten Markt. Während der Demonstration die Hindenburgstraße hinunter schlossen sich spontan immer wieder PassantInnen an, und so endete die Aktion um 13:15 Uhr am Europaplatz mit etwa 100 Menschen. Den am Hauptbahnhof stehenden Fußballfans bot sich dann ein skurriles Bild, die Demonstration wurde mit einem Symbolischen Störfall beendet - eine laute Sirene ertönte und die Menschen sackten auf dem Boden zusammen. Im Anschluss fuhren noch gut 20 Leute nach Neuss, um dort mit verschiedenen "Strahlenzügen" aus NRW zusammen den Tag zu beenden.

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Mönchengladbacher Strahlenzug: Mitmachen gegen Castortransporte!

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Pressemitteilung des Bündnis Strahlenzug Mönchengladbach:

Jeden Tag, den ein Atomkraftwerk weiter läuft, wird mehr Atommüll produziert. Atommüll, von dem niemand weiß, wohin damit. Deswegen ruft das Bündnis "Mönchengladbacher Strahlenzug" für den 23.10. um 12:30 Uhr am Alten Markt zur Demonstration auf. Mit weißen Schutzanzügen und scheppernden Mini-Castor-Behältern wird der Zug zum Europaplatz laufen.
Mit einer bis zum Schluss Geheim gehaltenen Aktion wird die Demonstration am Hauptbahnhof ein überraschendes Ende finden. Danach sind alle Aufgerufen gemeinsam nach Neuss zu fahren, wo um 14:00 Uhr aus verschiedenen Regionen von NRW die "Strahlenzüge" zusammen kommen.

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Nicht erschrecken, das sind nur wir vom "Strahlenzug"

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Im folgenden handelt es sich um eine Pressemitteilung des Bündnis "Strahlenzug Mönchengladbach":

Nicht erschrecken, das sind nur wir vom "Strahlenzug"

Das Bündnis "Mönchengladbacher Strahlenzug" gibt folgende Warnung heraus:
"Am Samstag dem 16.10. ist auf der Hindenburgstraße und auch in Rheydt vereinzelnd mit Gestalten in weißen Schutzanzügen zu rechnen. Es handelt sich dabei nicht um einen akuten Störfall, sondern nur um eine Übung für den Strahlenzug am 23.10. zu dem alle Mönchengladbacher/innen herzlich eingeladen werden. Die Bevölkerung wird gebeten die Ruhe zu bewahren und bereitwillig die Flyer entgegen zu nehmen."

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Mal gesagt

Systemfrage

Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht länger geschieht.

Ulrike Meinhof am 11. April 1968

Anmerkung: Der Ausspruch stammt aus einem Zusammenhang, der auch kritisch hinterfragt werden muss!