Torben Schultz

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Politisches

Bericht FSBA 15te Sitzung vom 16.10.2013

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Dies ist der Bericht von mir (Torben Schultz), der natürlich auch nur von mir selbst als wichtig erachtete Sachverhalte darstellt und eben so wie ich sie bewerte. Fühlen sich andere Fraktionen oder KommunalpolitikerInnen übergangen oder falsch dargestellt: Sorgt selbst für Transparenz und stellt Eure eigenen Berichte online ;-)
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Endlich die richtigen Konsequenzen gefordert: Der Wähler muss zurück treten!

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Bis Freitag Abend lag das Bundestagswahlergebnis unseren Volksvertretern schwer im Magen und es wurde ein Rücktritt nach dem anderen angekündigt. Doch dann kam plötzlich die Trendwende. Auslöser war, dass Angela Merkel über den Chef des Bundespresseamtes (Steffen Seibert) verkünden ließ: „Es nicht zumutbar, dass ich jetzt zwischen der Grünen Gurkentruppe oder den faulen Tomaten der SPD wählen muss. So werde ich den Job nicht annehmen!“

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Post vom Faschisten

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Zu Eurer aller belustigung möchte ich hier einfach mal eine Mail veröffentlichen die mich gestern Abend erreichte. Sie zeigt sehr anschaulich, wer uns da am letzten Sonntag auf der Seite von Pro NRW gegenüber stand: Holocaust Leugner, die die Kriegsschuld am zweite Weltkrieg bei England sehen und somit den deutschen Überfall auf Polen am 1.9.1939 verdrängen.

Na viel Spaß beim lesen, ich find es immer wieder beeindruckend, wie solche Faschisten sich selbst lächerlich machen ... nur leider ist Faschismus noch immer eine Bedrohung und ganz und gar nicht lustig :(

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Netzneutralität und der freie Markt

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Um es gleich vorweg zu stellen: Ja ich bin für eine gesetzlich verankerte Netzneutralität!
Und ja: Ich sehe das Internet als eine moderne Kommunikationsform, auf die jede/r ein Anrecht hat!

Aber seit die Telekom angekündigt hat ihre Flatrate Tarife so zu ändern, dass nach einem gewissen Transfer Volumen die Leitung gedrosselt wird geht mir die Diskussion in eine falsche Richtung.

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Illegale google Werbung? … CDU ist dabei?!

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Wer im Marketing arbeitet weiß es sicher: Google Werbung hat schon so ein paar Richtlinien, so darf z.B. nicht mit den Schlagworten (Markennamen) der Konkurrenz auf das eigene Produkt verlinkt werden. Und so ein paar Richtlinien gibt es bei Werbung schon alleine aus einem „moralischen“ Anspruch heraus. Beides könnte jetzt alleine einen Artikel füllen … aber das überlasse ich ggf. der geneigten Leserschaft. Hier will ich nur mal so einen Fall schildern, wo die CDU wohl mitspielt … und das wohl schon länger.

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FSBA - Tennisplätze und so

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Heute (19.02.2013) ist wieder Freizeit-, Sport-, Bäderausschuss (FSBA), die Tagesordnung ist überschaubar kurz und es gibt nur wenige Punkte zu denen meines Erachtens was gesagt werden muss.

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Kurz Notiert: Segelflugplatz Wanlo

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Der Verein für Segelflug hat bei der Bezirksregierung einen Antrag auf Zulassung von Motorflug gestellt. Das ist soweit auch schon hin und wieder mal in den Medien gewesen. Dabei geht es dem Verein in der Begründung erstmal nur darum, eine Alternative zum Start per Winde zu schaffen. Es sollen auch nicht jegliche Motorflugzeuge zugelassen werden, sondern meines Wissens geht es "nur" um Ultra-Ligth Flugzeuge.

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Rede zum Haushalt 2013 im Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss

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Wenn ich gleich im Freizeit-, Sport-, Bäderausschuss eine Stellungnahme zum Fachbezogenen Haushalt 2013 abgebe, dann kann alles ja ganz anders kommen. Ich werde ggf. auf andere Beiträge reagieren, aus Zeitgründen was weglassen ... oder vielleicht wird ja auch direkt geschoben ohne jegliche Stellungnahme. Aber ansonsten wird das hier drunter in etwa dem Inhalt entsprechen - aber wie heißt es immer bei solchen Dingen - es zählt das gesprochene Wort!

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Was ich vermutlich gleich zum HSP sage

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UPDATE: Die Beratungsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP hat OHNE Beratung oder aussprache geschoben ... also eine Rede die nie gehalten wurde.Also die, die Transparenz und Bürgernähe predigen, verweigern der Oposition das Wort! Ich bin anders, noch zwei Stunden vor der Sitzung veröffentlichte ich dies:

Wenn ich gleich im Freizeit-, Sport-, Bäderausschuss eine Stellungnahme zum HSP abgebe, dann kann alles ja ganz anders kommen. Ich werde ggf. auf andere Beiträge reagieren, aus Zeitgründen was weglassen ... oder vielleicht wird ja auch direkt geschoben ohne jegliche Stellungnahme. Aber ansonsten wird das hier drunter in etwa dem Inhalt entsprechen - aber wie heißt es immer bei solchen Dingen - es zählt das gesprochene Wort!

Liebe BürgerInnen, liebe Ausschussmitglieder,

wir sollten uns das noch mal alle Zeitlich durch den Kopf gehen lassen, worum es heute geht:

  • seit Anfang 2012 wurde über den Stärkungspakt ganz theoretisch gesprochen
  • im Mai wurde dann der freiwillige Beitritt beschlossen, gegen die Stimmen der Linken … und der CDU
  • am 18.8. hat dann die Verwaltung ihre Vorschläge, gerne auch Giftliste genannt, an die Ratsmitglieder, Ausschussmitglieder und so verteilt ...

Ja ich vermisse da was … die, die den Beitritt beschlossen haben, haben noch keine Vorschläge vorgelegt … vielleicht mal abgesehen von der 20% Pauschalkürzung der FWG quer durch alle Bereiche.

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Eingestellt: Berufungsverfahren gegen Lüneburger Atomkraftgegnerin überraschend beendet

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Mitteilung vom 23.08.2012 von "Cécile Lecomte" bekannt als Eichhörnchen

Weil sie im Sommer 2008 im Zuge einer Demonstration am Zwischenlager für hoch radioaktivem Müll in Gorleben durch einen Zaun geschlüpft sein soll, stand seit dem 25. Juli die Umweltaktivistin Cécile Lecomte in Lüneburg vor dem Landgericht. Vorausgegangen war eine erstinstanzliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Dannenberg mit insgesamt 16 Verhandlungstagen. Gegen das Urteil à 20 Tagessätze wegen Hausfriedensbruch des Amtsgericht Dannenberg hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte Berufung eingelegt.
Am dritten Verhandlungstag in der Berufung nun die Überraschung: Eine Einstellung des Verfahren auf Staatskosten wegen Geringfügigkeit; mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

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Mal gesagt

Systemfrage

Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht länger geschieht.

Ulrike Meinhof am 11. April 1968

Anmerkung: Der Ausspruch stammt aus einem Zusammenhang, der auch kritisch hinterfragt werden muss!