Torben Schultz

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Politisches

Post vom Faschisten

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Zu Eurer aller belustigung möchte ich hier einfach mal eine Mail veröffentlichen die mich gestern Abend erreichte. Sie zeigt sehr anschaulich, wer uns da am letzten Sonntag auf der Seite von Pro NRW gegenüber stand: Holocaust Leugner, die die Kriegsschuld am zweite Weltkrieg bei England sehen und somit den deutschen Überfall auf Polen am 1.9.1939 verdrängen.

Na viel Spaß beim lesen, ich find es immer wieder beeindruckend, wie solche Faschisten sich selbst lächerlich machen ... nur leider ist Faschismus noch immer eine Bedrohung und ganz und gar nicht lustig :(

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Netzneutralität und der freie Markt

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Um es gleich vorweg zu stellen: Ja ich bin für eine gesetzlich verankerte Netzneutralität!
Und ja: Ich sehe das Internet als eine moderne Kommunikationsform, auf die jede/r ein Anrecht hat!

Aber seit die Telekom angekündigt hat ihre Flatrate Tarife so zu ändern, dass nach einem gewissen Transfer Volumen die Leitung gedrosselt wird geht mir die Diskussion in eine falsche Richtung.

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Illegale google Werbung? … CDU ist dabei?!

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Wer im Marketing arbeitet weiß es sicher: Google Werbung hat schon so ein paar Richtlinien, so darf z.B. nicht mit den Schlagworten (Markennamen) der Konkurrenz auf das eigene Produkt verlinkt werden. Und so ein paar Richtlinien gibt es bei Werbung schon alleine aus einem „moralischen“ Anspruch heraus. Beides könnte jetzt alleine einen Artikel füllen … aber das überlasse ich ggf. der geneigten Leserschaft. Hier will ich nur mal so einen Fall schildern, wo die CDU wohl mitspielt … und das wohl schon länger.

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FSBA - Tennisplätze und so

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Heute (19.02.2013) ist wieder Freizeit-, Sport-, Bäderausschuss (FSBA), die Tagesordnung ist überschaubar kurz und es gibt nur wenige Punkte zu denen meines Erachtens was gesagt werden muss.

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Kurz Notiert: Segelflugplatz Wanlo

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Der Verein für Segelflug hat bei der Bezirksregierung einen Antrag auf Zulassung von Motorflug gestellt. Das ist soweit auch schon hin und wieder mal in den Medien gewesen. Dabei geht es dem Verein in der Begründung erstmal nur darum, eine Alternative zum Start per Winde zu schaffen. Es sollen auch nicht jegliche Motorflugzeuge zugelassen werden, sondern meines Wissens geht es "nur" um Ultra-Ligth Flugzeuge.

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Rede zum Haushalt 2013 im Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss

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Wenn ich gleich im Freizeit-, Sport-, Bäderausschuss eine Stellungnahme zum Fachbezogenen Haushalt 2013 abgebe, dann kann alles ja ganz anders kommen. Ich werde ggf. auf andere Beiträge reagieren, aus Zeitgründen was weglassen ... oder vielleicht wird ja auch direkt geschoben ohne jegliche Stellungnahme. Aber ansonsten wird das hier drunter in etwa dem Inhalt entsprechen - aber wie heißt es immer bei solchen Dingen - es zählt das gesprochene Wort!

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Was ich vermutlich gleich zum HSP sage

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UPDATE: Die Beratungsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP hat OHNE Beratung oder aussprache geschoben ... also eine Rede die nie gehalten wurde.Also die, die Transparenz und Bürgernähe predigen, verweigern der Oposition das Wort! Ich bin anders, noch zwei Stunden vor der Sitzung veröffentlichte ich dies:

Wenn ich gleich im Freizeit-, Sport-, Bäderausschuss eine Stellungnahme zum HSP abgebe, dann kann alles ja ganz anders kommen. Ich werde ggf. auf andere Beiträge reagieren, aus Zeitgründen was weglassen ... oder vielleicht wird ja auch direkt geschoben ohne jegliche Stellungnahme. Aber ansonsten wird das hier drunter in etwa dem Inhalt entsprechen - aber wie heißt es immer bei solchen Dingen - es zählt das gesprochene Wort!

Liebe BürgerInnen, liebe Ausschussmitglieder,

wir sollten uns das noch mal alle Zeitlich durch den Kopf gehen lassen, worum es heute geht:

  • seit Anfang 2012 wurde über den Stärkungspakt ganz theoretisch gesprochen
  • im Mai wurde dann der freiwillige Beitritt beschlossen, gegen die Stimmen der Linken … und der CDU
  • am 18.8. hat dann die Verwaltung ihre Vorschläge, gerne auch Giftliste genannt, an die Ratsmitglieder, Ausschussmitglieder und so verteilt ...

Ja ich vermisse da was … die, die den Beitritt beschlossen haben, haben noch keine Vorschläge vorgelegt … vielleicht mal abgesehen von der 20% Pauschalkürzung der FWG quer durch alle Bereiche.

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Eingestellt: Berufungsverfahren gegen Lüneburger Atomkraftgegnerin überraschend beendet

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Mitteilung vom 23.08.2012 von "Cécile Lecomte" bekannt als Eichhörnchen

Weil sie im Sommer 2008 im Zuge einer Demonstration am Zwischenlager für hoch radioaktivem Müll in Gorleben durch einen Zaun geschlüpft sein soll, stand seit dem 25. Juli die Umweltaktivistin Cécile Lecomte in Lüneburg vor dem Landgericht. Vorausgegangen war eine erstinstanzliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Dannenberg mit insgesamt 16 Verhandlungstagen. Gegen das Urteil à 20 Tagessätze wegen Hausfriedensbruch des Amtsgericht Dannenberg hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte Berufung eingelegt.
Am dritten Verhandlungstag in der Berufung nun die Überraschung: Eine Einstellung des Verfahren auf Staatskosten wegen Geringfügigkeit; mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

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Amtliche Bekanntmachung zum Stärkungspakt

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Mögliche Schilder und Sprüche zur begrüßung des Rat Mönchengladbach, wenn dort über den Stärkungspakt entschieden wird. Weiter unten auch vollständige Versionen zum Ausdrucken.

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Atomkraftgegner üben scharfe Kritik an grüner Atommüll-Politik

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.ausgestrahlt – gemeinsam gegen atomenergie
Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
ContrAtom
Rechtshilfe Gorleben

Gemeinsame Presseerklärung
Montag, 16. Juli 2012

Atomkraftgegner üben scharfe Kritik an grüner Atommüll-Politik
Offener Brief an den grünen Bundesvorstand zählt zahlreiche Streitpunkte auf

Mit Unverständnis haben Atomkraftgegner aus der Region Gorleben auf den Beschluss des Bundesvorstands der Grünen (http://bit.ly/Mb4MFa) reagiert, die Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz zügig abschließen zu wollen und darauf zu drängen, das Gesetz bereits im September in den Bundestag einzubringen.

Besonders empört ist man im Wendland darüber, dass die Grünen-Spitze diese Eile damit begründet, dass eine Verzögerung der Entscheidung zu Lasten von Gorleben und den dort betroffenen Menschen gehen würde. „Leider hat der Bundesvorstand der Grünen nicht einmal gefragt, ob die Menschen vor Ort das eigentlich auch so sehen“ heißt es in einem heute veröffentlichten Brief, den  Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, der Bäuerlichen Notgemeinschaft, der Rechtshilfe Gorleben und der Organisationen ContrAtom und .ausgestrahlt an den grünen Bundesvorstand richten. Und weiter: „Wir wollen nicht als Begründung für eine Politik missbraucht werden, die genau das Gegenteil dessen bewirkt, was sie zu leisten vorgibt!“

In dem Brief aus dem Wendland, der von weiteren Organisationen aus der Umweltbewegung (BUND, Campact, Naturfreunde, Robin Wood) unterstützt wird, fordern die Unterzeichnenden eine über einen Parteienkonsens hinausgehende gesellschaftliche Atommüll-Debatte, um einen wirklichen gesellschaftlichen Konsens über das Suchverfahren zu finden: „Wer es besser machen will als in den vergangenen 35 Jahren, wer es mit dem immer wieder postulierten Neustart wirklich ernst meint, der muss sich die Zeit nehmen, zu einem echten gesellschaftlichen Konsens in der Atommüll-Frage zu kommen. Entscheidend ist dabei, dass die Bevölkerung Vertrauen in das Verfahren und die Akteure gewinnt. Nur dann wird das Verfahren zum Erfolg führen.“ Und weiter: „Von Trittin bis Altmaier gehen alle Beteiligten offenbar davon aus, dass eine Einigung der Parteien für ausreichende Legitimität sorgt, um den Konflikt um die strahlenden Hinterlassenschaften des Atomzeitalters befrieden zu können. Dabei haben sie die Bevölkerung, die Betroffenen ihrer Politik, vollkommen aus den Augen verloren und ignorieren wesentliche Forderungen aus der Zivilgesellschaft.“

Selbst der Bundesumweltminister wird zitiert, um die Forderung nach mehr Zeit für die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu untermauern:
„Peter Altmaier sagte zur Bürgerbeteiligung beim Netzausbau: ‚Wenn es besonders schnell gehen soll, muss man sich besonders viel Zeit nehmen und man muss auf die Menschen zugehen, muss mit ihnen diskutieren.‘ Um wie viel mehr muss dies bei der Atommüll-Frage gelten!“

Die Briefschreiber sehen die Atommüll-Politik am Scheideweg: „Es liegt in den Händen derer, die derzeit in den Bund-Länder-Gesprächen über die Atommüll-Frage verhandeln, ob die Suche nach einem Lagerplatz in Zukunft mit oder gegen die Anti-Atom-Bewegung, mit oder gegen die betroffene Bevölkerung organisiert wird. Und wir sagen es ganz deutlich: Wie es bisher läuft, führt es zu einem klaren Gegeneinander.“

Völliges Unverständnis zeigen die Autorinnen und Autoren über das Argument aus den Parteien, eine Einigung müsse noch schnell vor den aufziehenden Wahlkämpfen durchgezogen werden: „Die Behauptung, das Zeitfenster für die Arbeit am Endlagersuchgesetz würde demnächst geschlossen, ist eigentlich eine Bankrotterklärung der Politik. Denn sie bedeutet nichts anderes, als dass sich die Parteien selbst in der Atommüllfrage die Fähigkeit absprechen, auf parteistrategische Machtspiele zu verzichten und auch in Wahlkampfzeiten gute und verantwortungsvolle Politik zu machen.“

Der Brief endet mit einem Zitat aus dem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November 2011 zum Thema Bürgerbeteiligung: „Erst die breite Beteiligung aller, die an Entscheidungen teilhaben wollen, bringt die Vielfalt an Ideen, Perspektiven und Möglichkeiten auf den Tisch, die für die besten Lösungen nötig ist. Ein Auskungeln hinter verschlossenen Türen hingegen begünstigt die Vorteilnahme Einzelner und führt zur Frustration der Vielen.“

 


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Mal gesagt

Philosophen

Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kömmt drauf an, sie zu verändern.

(Karl Marx in "Thesen über Feuerbach" (MEW, Bd. 3, S. 5ff, 1888); durch Engels überarbeitet und erstveröffentlicht)